LUA lehnt geplante Verfassungsreform ab
Markus Pointinger |
Stellungnahme zum Entwurf der Verfassungsnovelle
Der vorliegende Entwurf zur Abänderung der Bundesverfassung wird von der LUA abgelehnt. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung auf hohem fachlichen Niveau auf Länderebene wäre dann nach Ansicht der LUA nicht mehr garantiert. Die Stellungnahme der LUA zum aktuellen Gesetzesentwurf findet sich unter Stellungnahmen/Gesetze und Novellen, die gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften findet sich ebenfalls dort.