Machtdemonstration

Ein veralteter politischer Stil erlebt dieser Tage seine Renaissance: unliebsame Kritiker sollen unter Demonstration politischer Macht von vornherein ruhig gestellt werden.

Letzteres geschah laut heutiger ORF Salzburg Pressemeldung aktuell durch den Beschluss der Landesregierung, die geplante Erweiterungsfläche für MACO und Porsche aus dem Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd zu entlassen. Nach Meinung der Politiker sei dieser Kraftakt notwendig, da „die Landesumweltanwaltschaft damit auch keine Möglichkeit mehr habe gegen eine Umwidmung zu berufen und das Behördenverfahren zu verzögern.“

Abgesehen davon, dass die Auflösung von Schutzgebieten der Alpenkonvention widerspricht und die LUA im Umwidmungsverfahren gar nicht berufen kann, stellt diese Maßnahme, mit der Intention die LUA auszuschalten, einen äußerst bedenklichen Angriff auf unser demokratiepolitisches System dar und ist nicht nur als gefährlicher Rückschritt des politischen Stils zu werten, sondern auch als Bankrotterklärung des politischen Naturschutzes.

Jene, denen der Naturschutz aber wirklich am Herzen liegt, sei gesagt: um das Ziel der Ausschaltung der LUA zur Gänze zu erreichen, hat die Landesregierung noch hart zu arbeiten. Dafür müsste noch der Geschützte Landschaftsteil Anifer Alterbach (eine Rarität im gesamten Salzachtalboden) auf-gehoben werden, gesetzlich geschützte und biotopkartierte Lebensräume weggebeamt werden und dem nationalen und europäischen Artenschutz unterliegende, vom Aussterben bedrohte Tierarten gebeten werden sich ein anderes zu Hause zu suchen. Bestimmt wird sich auch Brüssel dafür interessieren.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt Salzburg, am 04.11.2008