Baumhaftung - Baumsicherung und Ökologische Wirkungen

 Markus Pointinger  |  

Studie "Baumhaftung — Baumsicherung und deren ökologische Wirkungen", Umweltbundesamt, 2019

Die aktuelle Rechtslage zur Baumhaftung in Österreich wird laut der Baumhaftungsstudie des Umweltbundesamtes als uneinheitlich und unbefriedigend empfunden. Baum- und Wegehalter haften nach der geltenden Rechtslage für den Zustand der Wege und Straßen, sowie auch für den Zustand des umliegenden Waldes. Die Rechtsprechung zur Haftung des Baum- und Wegehalters hat sich im Zusammenhang mit herabfallenden Ästen und umstürzenden Bäumen zusätzlich verschärft, weswegen der Ausgang aufgrund der Einzelfallentscheidung der Gerichte sehr schwer absehbar ist. In der Praxis bestehen daher erhebliche Rechtsunsicherheiten und Haftungsängste, die schwerwiegende Eingriffe in Bäume durch Sicherungsschnitte bewirken, bis zu vorsorglichen Fällungen führen und hohe Kosten für BaumhalterInnen verursachen. Dies ist die Folge des sukzessive durch abnehmende Eigenverantwortung und zunehmende Schadenersatz-Mentalität entstandenen Interessenskonflikts zwischen Haftung des Baum- und Wegehalters und Erhaltungsgebot aus Sicht von Naturschutz und Forst. Übermäßige Baumschnitte stehen auch im Widerspruch zu den Biodiversitätszielen, wozu alte Bäume und Totholz einen entscheidenden Beitrag leisten. Das Umweltbundesamt hat dazu u.a. folgendes erhoben:

  •  95 % der Antworten geben Fällungen als „Mittel der Baumsicherung“ an.
  • Der (finanzielle) Aufwand für Baumsicherungen ist in den letzten Jahren signifikant gestiegen (88 % der Antworten).
  • Mehr als der Hälfte der Antwortenden ist die (rechtliche) Haftungssituation in ihrem Zuständigkeitsbereich unklar.
  • Die Zahl von 309 berichteten Arbeitsunfällen im Rahmen der Baumsicherung erscheint in Relation zu den 89  genannten Personenschäden durch Bäume sehr hoch. Sie weist darauf hin, dass vermutlich erheblich mehr Personen bei Baumsicherungsmaßnahmen verletzt werden (Anzahl der Todesfälle ist nicht bekannt), als Personen durch Schadereignisse, die von Bäumen ausgehen.

Die Studie des Umweltbundesamtes bietet Lösungsansätze

  1. im Bereich umweltrechtlicher Haftungsfragen (ABGB, ForstG)
  2. im Bereich des Risikomanagements und
  3. im Bereich der Eigenverantwortung - Gefahrenbewusstsein stärken

Die Studie wurde u.a. von der Landesumweltanwaltschaft Salzburg mitunterstützt. Ein "Leitfaden Baummangement" ist in Ausarbeitung.

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Studie "Baumhaftung — Baumsicherung und deren ökologische Wirkungen", Umweltbundesamt, 2019

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