LUA-PRESSE vom 06.07.2010:

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg (LUA) hat heute gegen den Naturschutzbescheid der Salzburger Landesregierung, mit dem der Tauernmooslift in Uttendorf entgegen der Ansicht der BH Zell am See letztendlich doch bewilligt worden war, das Rechtsmittel der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht. Das Land ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Liftes die Naturschutzinteressen überwiegen.

Nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage tritt die LUA dieser Rechtsansicht in der Beschwerde entschieden und begründet entgegen. Nach Ansicht der LUA stellt die Bewilligung eines alten Doppelsesselliftes zu Lasten einer der hochwertigsten Naturlandschaften Österreichs einen krassen Rechtsbruch dar.

Mit der Beschwerde wurde gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels beantragt, um den hochwertigen Naturraum für die Dauer des Verfahrens vor frühzeitigen Eingriffen zu schützen. Wird dem Antrag Folge geleistet, muss mit der Lifterrichtung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zugewartet werden.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt, Salzburg 06.07.2010

Beilage: Fotodokumentation des Doppelsesselliftes welcher derzeit am Enzingerboden gelagert wird.

LUA Presseaussendung vom 2. Juli 2010

TEILERFOLG VOR DEM VwGH:
Gesundheitsgefährdende Lärmbelastung durch Tauernbahn-Neubau kann trotz UVP nicht ausgeschlossen werden ÖBB weiterhin ohne Unrechtsbewusstsein

Der Beschwerde des Landesumweltanwalts hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Damit ist der bekämpfte UVP-Bescheid des BMVIT und damit die Genehmigung des  Neubaus der Tauernbahn als Hochleistungsstrecke nicht rechtskräftig: alles hängt nun von der Entscheidung des VwGH ab.

Dies ist ein äußerst seltener Fall und deshalb umso achtenswerter, da der VwGH hier äußerst strenge Maßstäbe an den Rechtsschutz anlegt. Mit aufwändigen Privatgutachten konnten die fraglichen Aussagen der ÖBB und der Verfahrensgutachter derart in Zweifel gezogen werden, dass der VwGH urteilen musste:

„kann […] doch nicht ausgeschlossen werden, dass es mit der Verwirklichung des Vorhabens der mitbeteiligten Partei zu nicht mehr leicht zu beseitigenden gravierenden Eingriffen (gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen) kommt.“

Mit einem weiteren Paukenschlag stellte der VwGH fest, dass auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung des Vorhabens nicht bestehe. In seiner Begründung führte der Gerichtshof aus:

„Es fällt auch entscheidend ins Gewicht, dass die bisherigen Baumaßnahmen in wesentlichenBereichen ohne die nach dem Gesetz erforderlichen Genehmigungen durchgeführt worden sind […] und die mitbeteiligte Partei den erforderlichen Genehmigungsantrag erst am 15. Juni 2009 eingebracht hat, also zu einem Zeitpunkt, als das Bauvorhaben in wesentlichen Teilen bereits fertig gestellt war.“

Die Stellungnahme des ÖBB-Sprechers Johannes Gfrerer in den Salzburger Nachrichten vom 1. Juli 2010 zeugt auch nach der dritten Niederlage vor dem VwGH in dieser Sache innerhalb der letzten 4 Jahre weiterhin von Unverständnis und fehlendem Unrechtsbewusstsein. Anders kann die Frage nach dem Zweck der Beschwerde angesichts der vom VwGH anerkannten möglichen Gesundheitsgefährdung durch Eisenbahnlärm nicht eingeschätzt werden. Seine Feststellung, dass der Kosten-Taxameter gegen die Steuerzahler läuft kann nur mehrfach unterstrichen werden. Dies liegt aber nicht an den Umweltschutzvorschriften oder gar am VwGH: Die ÖBB waren sich von Anfang an des Kostenrisikos eines rechtswidrigen Vorgehens bewusst und haben daher nun auch die Konsequenzen zu tragen. Letztendlich fällt die Last aber nur deshalb wieder auf den Steuerzahler zurück, weil diese Vorgangsweise von ÖBB und BMVIT unverantwortlich ist.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt

Salzburg, 02.07.2010

LUA-Pressemitteilung vom 31.05.2010:

Seit der Entscheidung in der Causa Tauernmooslift ist es offensichtlich klar – politische Entscheidungen ersetzen fachliche:

Auch die jüngsten Entscheidungen der Politik zur gewünschten Schiverbindung Werfenweng nach St.Martin  zeigen, dass Beurteilungen von einschlägigen Fachexperten schlichtweg ignoriert werden. Denn diese geplante Verbindung wurde bereits im Jahr 2008 von der Arbeitgruppe Schianlagen* negativ beurteilt. In Besprechungen und Begehungen der Arbeitsgruppe wurde festgestellt, dass das Gebiet auf Grund seiner Steilheit, der Erforderlichkeit von großflächigen Lawinenverbauungen und der Tatsache, dass die Abfahrten zum Großteil über Schiwege geführt werden schitechnisch und naturräumlich ungeeignet ist. Zusammenfassend widerspricht das Vorhaben sowohl dem Sachprogramm Schianlagen, als auch dem Bergwald- und Tourismusprotokoll der Alpenkonvention. Den Projektwerbern wurde empfohlen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.
 

Nach dem Nein der Fachleute ist die Politik der Meinung: die Verbindung ist möglich! Fachliche Argumente waren bei dieser Beurteilung nicht ausschlaggebend, vielmehr wurde wohl nach dem „Willhaben“- Prinzip entschieden.

Inwiefern diese immer öfter eingeschlagene Vorgehensweise von den Höchstgerichten geduldet wird, wird sich durch die Beschwerde der LUA in Sachen Tauernmooslift an den VwGH zeigen. Darin soll geklärt werden, ob es der Rechtsstaat zulässt, dass rein politische Entscheidungen die fachlich begründeten Naturschutzinteressen aushebeln.

(*das ist eine Sachverständigen-Kommission des Landes)

Für den Landesumweltanwalt :
Mag. Julia Hopfgartner

Salzburg, am 31.05.2010

Die Frühlingsausgabe der LUA Notizen 1-2010 finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

Auszug aus dem Inhalt:

• 25 Jahre LUA
• Verkehr Zell am See
• UVP Golfplatz Anif
• VwGH zu Paintball
• Naturschutzgesetz-Novellen
• UVP Piesendorf
• UVP ÖBB Kraftwerk Tauernmoos
• Kurzmeldungen

Im UVP Verfahren zum Kraftwerk Tauernmoos zur energiewirtschaftlichen Nutzung des Gefälles zwischen dem Weißsee und dem Tauernmoossee hat die LUA zur Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) eine Stellungnahme abgegeben, die Sie unter vorstehendem Link oder auf unserer Homepage im Bereich Publikationen/LUA Stellungnahmen abrufen können.

Zur Änderung des LUA-Gesetzes aus Anlass der B-VG Novelle 2008 hat die LUA eine Stellungnahme verfasst, die Sie über den vorstehenden Link oder auf unserer Homepage im Bereich Publikationen/LUA Stellungnahmen abrufen können.

Die Feierlichkeiten am 18.02.2010 zum 25jährigen Bestehen der LUA Salzburg haben erneut klar aufgezeigt, dass die LUA – damals wie heute – ein unverzichtbarer Bestandteil des Systems ist, in dem die sonst sprachlosen Naturschutzinteressen ein besonderes Gewicht, ein eigenes, parteiisches, unabhängiges, weisungsfreies und auch durchsetzungsfähiges Sprachrohr benötigen.

Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) und die 2. Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) haben in ihren Reden die besondere Wichtigkeit dieser Institution hervorgehoben, gerade in Zeiten in denen der Naturschutz immer weiter zurückgedrängt wird.
Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg wird diese unterstützenden Bekenntnisse der Politik sehr genau am weiteren Umgang mit dieser Einrichtung messen: derzeit sind die Gehälter durch Budgetkürzungen nicht vollends gedeckt, Parteirechte – hört man – sollen beschnitten werden.

Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg bedankt sich herzlichst bei allen Gratulanten und Unterstützern!

Dr. Wolfgang Wiener
Umweltanwalt

Salzburg, 19.02.2010