LUA-PRESSE vom 10.10.2008:

VwGH bestätigt LUA ein zweites Mal:

Angerschluchtbrücke rechtswidrig ohne UVP bewilligt und gebaut
ÖBB und BMVIT auf UVP-Abstellgleis


Im Dezember 2003 reichten die ÖBB den Neubau der Angerschluchtbrücke samt anschließenden Schienentrassen zur eisenbahnrechtlichen Genehmigung beim BMVIT ein. Es handelt sich dabei um ein Teilstück der über 100 Jahre alten Tauernbahn im Gasteinertal, die im EU-Interesse als alpenquerende Güterzugverbindung sukzessive zweigleisig zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden soll.

Im April 2004 wurde die LUA davon offiziell verständigt. Da der Bau von zweigleisigen Hochleistungsstrecken der UVP-Pflicht unterliegt, stellte die LUA den Antrag, das BMVIT solle die UVP-Pflicht feststellen: hatten die ÖBB der Gasteiner Bevölkerung in einem 3-jährigen Mediationsverfahren doch auch versprochen, den Ausbau im Gasteinertal einer UVP zu unterziehen.

Wenig phantasievoll haben die ÖBB in der Folge versucht, sich unter Zuhilfenahme schwergewichtiger Anwaltskanzleien und durch diverse Projektsänderungen einer UVP-Pflicht zu entziehen.

Zwar war bereits 2006 vom Höchstgericht die UVP-Pflicht in dieser Sache festgestellt worden, die ÖBB versuchten aber, durch stufenweise Realisierung und zuletzt durch Verschiebung einer Weiche um 160 m, diese UVP-Pflicht erneut auszubremsen.

Entgegen der Rechtsansichten der großen Apparate von ÖBB und BMVIT hat der VwGH nun erneut die Rechtsansicht der LUA bestätigt. Bemerkenswert: diesmal hat der Vorsitzende Präsident Univ.Prof.Dr.Dr.hc. Clemens Jabloner selbst zur Feder gegriffen und ein Exempel statuiert.

Das BMVIT ist nun vom Höchstgericht angehalten einen Bescheid zu erlassen, der die UVP-Pflicht feststellt. Alle Bewilligungsbescheide und damit die inzwischen gebaute Angerschluchtbrücke selbst sind daher mangels vorangegangener UVP rechtswidrig. In einem nun erforderlichen UVP-Verfahren hat auch die Gasteiner Bevölkerung verstärkte Möglichkeiten Parteistellung zu erlangen, die Umweltauswirkungen des zweigleisigen Ausbaus sind talweit zu prüfen.

Für den Landesumweltanwalt :
Mag. Markus Pointinger

Salzburg, am 10.10.2008

Ein neues Gutachten im Verfahren um die UVP-Pflicht des Flughafen Salzburg bestätigt nun die kapazitätserweiternde Wirkung der Ausbaumaßnahmen.

Die LUA hatte im März 2006 die Feststellung der UVP-Pflicht beantragt und gegen den negativen Bescheid der Salzburger Landesregierung berufen. Der zuständige Umweltsenat holte im Berufungsverfahren weitere Gutachten ein, nachdem die Amtsgutachten seitens der LUA stark in Zweifel gezogen wurden.

Das im Auftrag des Umweltsenates ergangene und nun vorliegende Gutachten der Rheinisch-Westfälischen-Technischen-Hochschule in Aachen bestätigt erstmals, dass die Ausbaumaßnahmen am Flughafen Salzburg zu mehr Flugverkehr führen werden. Aufgrund der sehr konservativen Herangehensweise der Gutachter und der dürftigen Datengrundlage stellen die Ergebnisse aber nur Mindestwerte einer möglichen Beurteilung dar, wie der Gutachter der LUA, Univ.Prof. DI Dr. J. Michael Schopf der Technischen Universität Wien, bestätigt.

Die in einem Feststellungsverfahren laut UVP-G erforderliche Abschätzung einer möglichen UVP-Pflicht innerhalb von 6 Wochen dauert nunmehr bereits 2 1/2 Jahre. Der Umweltsenat geht mindestens von zusätzlich 200.000 Passagieren bzw 1600 Flügen aus, die geballt in wenigen Wochen im Winter stattfinden. Ebenso von einer Zunahme der Allgemeinen Luftfahrt um 25%. Aus Sicht der LUA reicht diese Konservative Annahme bereits aus, erhebliche Umweltauswirkungen und damit eine UVP-Pflicht prognostizieren zu können.

Die LUA-Stellungnahme zum Umweltsenats-Gutachten finden sie unter Publikationen zum Download

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Derzeit laufen beim Flughafen Salzburg, außerhalb des umzäunten Flughafengeländes, jedoch innerhalb der beabsichtigten Erweiterungsfläche, Bauarbeiten zur Errichtung eines Abstellplatzes für Vorfeldgeräte.

Da sich diese Fläche in der freien Landschaft im Grünland befindet, wäre dafür eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich.
Da derzeit aber ein UVP-Feststellungsverfahren über die Auswirkungen der Flughafenerweiterung läuft, dürfen auf den Erweiterungsflächen von Gesetzes wegen keine Bewilligungen erteilt und Maßnahmen durchgeführt werden.

Mit Wissen des Flughafens und der Naturschutzbehörde der Stadt Salzburg hat die LUA diesbezüglich beim Umweltministerium angefragt, welches diese Rechtsansicht schriftlich bestätigt hat. Dieses Schreiben liegt sowohl dem Flughafen als auch der Naturschutzbehörde vor.

Im Wissen um diese Rechtswidrigkeit hat der Flughafen aber nun mit einem Bescheid der Luftfahrtbehörde des Magistrat Salzburg mit den Bauarbeiten begonnen.

Die Landesumweltanwaltschaft hat dies bei der Naturschutzbehörde und dem ressortzuständigen Stadtrat Padutsch zur Anzeige gebracht.

Weil die Vogelschutzrichtlinie die Jagd in der Fortpflanzungszeit der Vögel verbietet, wurde Salzburg wegen der Bejagung von Auerhahn, Birkhahn und Waldschnepfe während der Balz vom Europäischen Gerichtshof verurteilt (Urteil vom 12. Juli 2007, RS C-507/04). Damit die Balzbejagung aber trotzdem zur gleichen Zeit und in gleichem Umfang wie bisher weitergeführt werden kann, wurde ein „juristisches Gesamtpaket“ ausgearbeitet.

Bereits im Dezember 2007 hat der Landtag – ohne Durchführung eines Begutachtungsverfahrens – eine Änderung des Jagdgesetzes beschlossen. Damit diese Vögel keine Schusszeit aufweisen, welche nach der Vogelschutzrichtlinie im Herbst zulässig wäre, wurden Auerhuhn, Birkhuhn und Waldschnepfe in Salzburg ganzjährig geschont. Diese Schonung besteht allerdings nur auf dem Papier. Denn mit der Schonzeiten-Ausnahmeverordnung sollen die Abschüsse in der Balzzeit noch rechtzeitig für die Balzsaison 2008 wieder möglich werden.

Aus Sicht der LUA sind mit den neuen Regelungen die strengen Bedingungen für eine Ausnahme vom Jagdverbot der Vogelschutzrichtlinie nicht erfüllt und die Bestimmungen des Art. 9 Abs. 1c der Richtlinie nicht korrekt umgesetzt.
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur Schonzeitenausnahme-Verordnung wurde von der LUA eine Stellungnahme abgegeben, die als Download verfügbar ist.