Die Winterausgabe der LUA-Notizen finden Sie ab sofort im Bereich Publikationen/LUA-Notizen zum Download.

n der Schriftenreihe des Österreichischen Instituts für Menschenrechte „menschenrechte konkret“ wurde aktuell ein Band zum Thema Mobilfunk herausgegeben (Hrsg. Wolfram Karl u. Eduard C. Schöpfer). Zu diesem Thema wurde im Dezember 2005 eine Podiumsdiskussion veranstaltet, bei der anerkannte Experten dieses umstrittene Thema unter medizinischen, rechtlichen und demokratiepolitischen Aspekten beleuchteten. Das Buch ist im Buchhandel erhältlich oder kann direkt beim Österreichischen Institut für Menschenrechte zum Preis von € 14,90,- bestellt werden (Tel. 0662/843158-11, e-Mail: office@menschenrechte.ac.at).

Die Autoren:

Dr. med. univ. Gerd Oberfeld, Umweltmediziner des Landes Salzburg; Referent für Umweltmedizin der Ärztekammer Salzburg und der Österreichischen Ärztekammer

Em. Prof. Dr. Karl Richter, Universität Saarbrücken

Univ.-Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, Vorstand des Instituts für Umweltrecht an der Universität Linz

Univ.-Prof. Dr. Wolfram Karl, Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte

Dr. Eduard Christian Schöpfer, Österreichisches Institut für Menschenrechte

Bahnübergang Vigaun: Nicht dem Naturschutz den schwarzen Peter zuspielen!

Wie den Printmedien „Salzburger Nachrichten“ und „Salzburger Krone“ am Freitag, den 3. November 2006, zu entnehmen war, wird von den Lokalpolitikern in Vigaun „jetzt Druck“ gemacht, damit endlich das Verkehrsproblem Bahnübergang Langwies gelöst wird.
Blockiert werde eine „Entschärfung des Todes-Schranken“ vom Naturschutz.

Die LUA stellt dazu fest, dass es wegen der Weigerung von Grundeigentümern bis jetzt nicht möglich war eine Verkehrslösung zu finden, welche sowohl die Gefahrenstelle Bahnübergang entschärft, den geplanten Park & Rideplatz benutzerfreundlich nahe dem S-Bahnhof situiert und darüber hinaus eine größtmögliche Schonung des Tauglwaldes, als ausgewiesenes Wasserschon- und -schutzgebiet(!) gewährleistet.

Der notwendige Platz beim Bahnübergang in Vigaun ist wegen privater Weigerungen (fast) nicht vorhanden, sodass weitläufige Umfahrungen geplant werden müssen.

Den schwarzen Peter nunmehr nur dem Naturschutz zuspielen zu wollen entspricht keinesfalls den Tatsachen. Es ist auch die Aufgabe einer LUA darauf hinzuweisen, dass aus-gewiesene Wasserschutzgebiete nicht vorrangig als Ausweichmöglichkeit für Verkehrslösungen herangezogen werden können, nur weil Private nicht bereit sind weder Grundflächen zur Verfügung zu stellen, noch - vorübergehende - Baumaßnahmen zu dulden.

Die betroffenen Lokalpolitiker hätten sich in der Vergangenheit persönlich bei den sich weigernden Grundeigentümern für die seit Jahren geplanten verkehrswirksamen Lösungen einsetzen können. Die zeitliche Verzögerung jetzt dem Naturschutz in die Schuhe schieben zu wollen, geht völlig an der Realität vorbei.

PRESSEMITTEILUNG:
Im Jahr 2002 hat das Land Salzburg 21 ha der „grünen Lunge“ Salzach-Auwald für die Errichtung eines „überregional bedeutsamen Gewerbestandortes“ an der Autobahn, den Gewerbe- und Technologiepark Puch-Urstein, geopfert. Die Flächen würden unverzüglich genutzt werden und bis zu 2.200 neue Arbeitsplätze entstehen, so die damaligen Betreiber.

Vier Jahre später gibt es im Gewerbegebiet Urstein nur drei Betriebe, zwei Produktionsbetriebe und eine Tankstelle, mit zusammen rund 100 Arbeitsplätzen.

Bereits 2004 brach eine zentrale Bedingung für die Bewilligung des Gewerbegebietes, die Errichtung eines Gleisanschlusses, wegen technischer Undurchführbarkeit weg.

Nun sind ein regionales Einkaufszentrum mit Hofer-Markt und ein Autobahnhotel geplant. Daneben ist die Errichtung eines Eishockeystadions im Gespräch. Gemäß der zur Begutachtung vorliegenden Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Gemeinde Puch dienen diese Betriebe der „Sicherstellung einer geeigneten Versorgungsinfrastruktur“ der (nach wie vor nicht vorhandenen) 2.200 Arbeitsplätze am Standort Urstein. Hintergrund ist das allgegenwärtige (Raumordnungs-)Problem der fehlenden Nahversorgung in den Zentren.

Mit dieser Raumordnungspolitik wird das ursprünglich hochgehaltene Ziel der Ansiedlung überregional bedeutsamer Betriebe und die Stärkung des Tennengaus in seiner Funktion als „hochwertiger Produktions- und Wirtschaftsstandort für den gesamten Zentralraum“ nicht nur verfehlt, sondern sogar untergraben, weil die großen zusammenhängenden Flächen verloren gehen.

Gefragt ist in Urstein eine Betriebsansiedlungspolitik, die überregionale Impulse setzt und nicht eine, die Nahversorgungsprobleme der Zentren an deren Peripherie löst.

Mag. Martin KYEK & Mag. Andreas MALETZKY:

Die Rote Liste der Amphibien und Reptilien im Land Salzburg

Einstufung der Gefährdung der heimischen Herpetofauna nach internationalen Kriterien auf der Basis der Biodiversitätsdatenbank des Hauses der Natur

Donnerstag, 1. Juni 2006, 19.00 Uhr
Im ÖNJ-Heim neben dem Haus der Natur, Eintritt frei!

Die EU-Kommission hat aufgrund zweier Beschwerden betreffend den zweigleisigen Neubau der Tauernbahn durch das Gasteinertal im laufenden Vertragsverletzungsverfahren die Republik Österreich zur Stellungnahme aufgefordert.

Diesem Bauvorhaben ging ein dreijähriges, im Jahr 2001 abgeschlossenes Mediationsverfahren voran, welches in einem Vertrag zwischen Bürgern, Gemeinden und ÖBB mündete. Grundtenor war, dass für den zweigleisigen Neubau der 100-jährigen Bahnstrecke eine UVP durchzuführen ist.

Den Anlass für die Beschwerden an die Kommission gaben die ÖBB dadurch, dass sie nun einzelne Teilstücke ohne UVP durchzusetzen versuchen. Zum Teilstück "Angerschluchtbrücke - Bahnhof Angertal" ist aus diesem Grund derzeit eine Beschwerde der LUA beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Die Kommission hält in ihrem Schreiben an die Republik Österreich u.a. fest: "Daher wären nach Ansicht der Kommission alle 1995 oder danach eingeleiteten Teilverfahren, gerichtet auf eisenbahnrechtliche Baugenehmigung einer UVP zu unterziehen."
Hinsichtlich der Umsetzung der UVP-Richtlinie in Österreich stellt die Kommission zu den nationalen Schwellenwerten des UVP-G und damit in Zusammenhang stehenden zahlreichen Beschwerden in den vergangenen Jahren fest: "Durch die Zerstückelung der Projekte wurden in einer Anzahl von Fällen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, da die nationalen Schwellenwerte zu hoch bzw. die Kriterien so unzureichend festgelegt sind, dass die übrig gebliebenen Teilprojekte nicht mehr von der UVP-Pflicht erfasst waren. [...] Dieses Problem deutet auf ein möglicherweise strukturelles Defizit bei der Umsetzung und Anwendung der UVP-Richtlinie in Österreich hin."

Die Kommission sei daher weiters der Auffassung, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der UVP-Richtlinie "verstoßen hat, indem für den zweigleisigen Ausbau der Hochleistungsstrecke Tauernachse im Bereich des Gasteinertals keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde."

Die Republik Österreich hat bis zum 12.06.2006 Zeit dazu Stellung zu nehmen.

Sollte der VwGH im anhängigen Verfahren dieser Rechtsauffassung der Kommission, welche auch Inhalt der Beschwerde der LUA ist, folgen und die UVP-Pflicht bejahen, wären sämtliche, zu diesem Vorhaben bereits erteilte Bewilligungen mit Nichtigkeit bedroht.

Die mündliche Verhandlung zum UVP-Verfahren betreffend Erweiterung des Ersatzbrennstoffeinsatzes im Zementwerk Leube GmbH, KG Taxach, Stadtgemeinde Hallein, von 34.900 auf 80.000 t/a u.a. findet am Donnerstag den 6. April 2006, Beginn 9.00 Uhr, im Point Hotel Anif, Eisgrabenstraße 32, 5081 Anif, statt. Bei Bedarf wird die Verhandlung am Freitag den 7. April 2006 ab 9.00 Uhr fotgesetzt.

Am 29.03.2006 findet um 19.00 Uhr in der Hauptschule Grödig ein Informationsabend zum UVP-Verfahren betreffend Erweiterung des Ersatzbrennstoffeinsatzes im Zementwerk Leube GmbH, KG Taxach, Stadtgemeinde Hallein, von 34.900 auf 80.000 t/a u.a. statt.

Aufgrund der sich in der Stadt Salzburg immer weiter zuspitzenden Diskussion rund um das Thema „Grünland“ und der Beschränkung, die eigene Meinung dazu in der Öffentlichkeit nur über (oftmals unveröffentlicht bleibende) Leserbriefe äußern zu können, hat sich die Landesumweltanwaltschaft entschlossen, ein allen Bürgerinnen und Bürgern zugängliches Diskussionsforum zu eröffnen.

Aus rechtlichen Gründen ist zwar eine Registrierung mit Bestätigung einer Einverständniserklärung über den organisatorischen Ablauf des Forums sowie über Verhaltensregeln erforderlich. Ansonsten ist dieses Forum nach außen hin in seinen Grundeinstellungen aber anonym, was jedoch von jedem User geändert werden kann und im Sinne einer offenen Diskussionskultur auch wünschenswert wäre.

Zu finden ist das "Umweltforum" auf unserer Homepage unter www.lua-sbg.at/forum.

Wir wünschen Ihnen anregende Diskussionen im "Umweltforum" der Salzburger Landesumweltanwaltschaft!

Auch das „Who is Who der High Society von Salzburg“ unterliegt den österreichischen Gesetzen.

Tatsache ist, dass es weder ein eingereichtes Projekt noch eine naturschutzrechtliche Bewilligung für einen Golfplatz im Landschaftsschutzgebiet Salzburg Süd gibt.

Nach Urstein, Maco und Porsche ist eine weitere Vernichtung von Wald an der Salzach geplant.

Die Umwandlung dieser grünen Lunge in roughs und greens lehnt die LUA ab.

Dr. Wolfgang Wiener
Landesumweltanwalt

Ende Dezember 2005 hat der VwGH einen Naturschutzbescheid der Salzburger Landesregierung aufgehoben. Mit diesem Bescheid hat das Land die Aufschüttung und damit Zerstörung einer wertvollen Moorwiese im Gasteinertal bewilligt, und zwar unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese Entscheidung wurde von der LUA beim VwGH angefochten – mit Erfolg, der Bescheid wurde aufgehoben. Der VwGH zweifelt in seiner Entscheidung an, ob eine Bewilligung über Ausgleich in diesem Fall überhaupt möglich ist, da es sich um eine ökologisch sehr hochwertige Fläche handelt. Die Landesregierung hat sich mit der Frage, ob hier der Schutzzweck des Naturschutzgesetzes essentiell verletzt wird, nicht ausreichend auseinandergesetzt.