News 2019

Bundesverwaltungsgericht genehmigt 380 kV Salzburgleitung

05.03.2019 13:28 von Markus Pointinger

Am heutigen Tage wurde das Erkenntnis des BVwG zum Vorhaben der 380 kV Salzburgleitung zugestellt. Das Gericht ergänzte den bekämpften Bescheid der Salzburger Landesregierung, hält die Stromleitung aber nach wie vor für umweltverträglich. 

Gegen das Erkenntnis wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, einerseits wegen der Frage ob die Landesregierung überhaupt zuständig war und andererseits wegen eines EuGH-Urteils zu Rodungen im Trassenbereich von Stromleitungen. 

Innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung kann eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden. Ob daneben weitere Revisionsgründe zu dem 618 Seiten starken Erkenntnis bestehen, wird geprüft.

Siehe dazu auch die Presseaussendung des BVwG: https://www.bvwg.gv.at/presse/412873.html

UVP HL-Strecke Köstendorf-Salzburg: Stellungnahme der LUA

19.02.2019 12:09 von Markus Pointinger

Im anhängigen UVP-Verfahren über die HL-Strecke Köstendorf-Salzburg wurden der LUA und den Gemeinden die UVE und die Projektunterlagen übermittelt und eine Stellungnahmemöglichkeit eingeräumt. Dabei handelt es sich um eine erste Stellungnahme noch vor Veröffentlichung und Kundmachung des Verfahrens. Derzeit wird noch die Vollständigkeit des Projektes von der Behörde geprüft. Seitens der LUA wurden eine Reihe von Anregungen zur Ergänzung der Projektunterlagen vorgeschlagen, die für eine Feststellung der Umweltauswirkungen zwingend erforderlich sind. 

Einwendungen zum UVP-Verfahren können erst nach Ergänzung der Einreichunterlagen und nach Kundmachung des Verfahrens durch das BMVIT eingebracht werden. 

Die Natur braucht eine Stimme!

09.01.2019 13:08 von Markus Pointinger

Presseaussendung der Umweltanwaltschaften Österreichs - Gegen eine Entmachtung der Oö. Umweltanwaltschaft

In einer gemeinsamen Presseaussendung und Begutachtung zur Oö. Naturschutzgesetz-Novelle kritisieren alle Umweltanwaltschaften Österreichs die geplante Entmachtung der Oö. Umweltanwaltschaft auf das Schärfste!

Mit dem Argument der Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von NGOs an Umweltverfahren darf nicht das bewährte System zum Schutz von Umweltinteressen ausgehöhlt und geschwächt werden. Ein solches Vorgehen ist kurzsichtig und kontraproduktiv und dient weder den Interessen der Umwelt noch der Wirtschaft. Denn die Landes-Umweltanwaltschaften erbringen große Leistungen als „Nahtstelle“ zwischen Zivilgesellschaft/NGOs einerseits sowie Politik/Verwaltung/Wirtschaft andererseits. Durch den gezielten Ausschluss von Parteien aus den Verfahren wird ein lösungsorientiertes Miteinander unmöglich gemacht und Verzögerungen geradezu provoziert, die sich durch Beschwerden an das Gericht ergeben.

Mehr Infos in der heutigen Presseaussendung.


Bisherige Reaktionen von NGOs:

Ökobüro vom 08.01.2019

WWF vom 03.01.2019

Umweltdachverband vom 18.12.2018