Editorial

Als Alt-Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer vor 30 Jahren Professor Eberhard Stüber mit der Bildung einer „Anwaltschaft für Natur und Landschaft“ beauftragte, waren gerade die ersten Computer öffentlich erhältlich. Der Großteil aller Briefe und Berichte wurde mit elektrischen Schreibmaschinen getippt, Geräte, die viele junge SalzburgerInnen nicht einmal mehr aus dem Museum kennen. 

Heute erscheint die letzte Ausgabe der Informationen der Salzburger Umweltanwaltschaft als gedruckte Ausgabe. In Zukunft wird es nur mehr digitale Versionen geben, die natürlich jeder nach Bedarf ausdrucken kann.

Ebenso unerwartet, aber nicht weniger einschneidend, verläuft die Entwicklung bei der Erzeugung elektrischer Energie. Während um den Nationalpark Hohe Tauern noch mit der E-Wirtschaft gerungen werden musste, werden heute bereits bewilligte Kraftwerke nicht mehr gebaut. Der Grund ist ein Überschuss an Energie durch Windkraft- und Fotovoltaikanlagen. In Salzburg werden in nächster Zeit wohl nur mehr Pumpspeicher errichtet werden, um Überschussenergie billig speichern zu können.

Beim Flughafen Salzburg gibt es ebenfalls eine überraschende Wende. Der Flughafen beantragt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für bestehende Parkplätze. Für die bereits gebaute Abfertigungs- und Veranstaltungshalle "Terminal 2" jedoch nicht, obwohl die UVP-Pflicht bereits vom europäischen Höchstgericht festgestellt wurde. Die Umweltanwaltschaft wird eine strenge Kontrolle verlangen.

Ihr Wolfgang Wiener

Nach 20 Jahren: Letzte Print-Ausgabe der „LUA-Notizen“

Die Ausgabe 1 der LUA-Notizen vor 20 Jahren
Die Ausgabe 1 der LUA-Notizen vor 20 Jahren

Sparzwänge und „Neue Medien“ erfordern Umstellung auf Newsletter

Voranmeldung möglich unter: newsletter@lua-sbg.at

Seit 1995 informiert die LUA vier mal jährlich in Form eines gedruckten Info-Folders, den „LUA-Notizen“ über ihre Arbeit im Natur- und Umweltschutzbereich. Über die Jahre hat sich eine treue Leserschaft entwickelt und anhand der Rückmeldungen von verschiedensten Seiten erstaunt es uns immer wieder, wie stark sich Informationen über dieses Medium im ganzen Land verbreiten.

Leider hat sich die finanzielle und personelle Situation der LUA seit 2010 derart zugespitzt, dass selbst so wichtige und im Vergleich „geringfügige Ausgaben“ für Öffentlichkeitsarbeit im Printbereich spürbar wurden. Daneben hat sich aber auch der Konsum von Medien insgesamt stark verändert. Rein elektronische Informationen über Webseiten, Blogs, soziale Medien und Newsletter sind, was Aktualität von Informationen betrifft, längst „state of the art“. Die Landesumweltanwaltschaft Salzburg hat sich daher dazu entschlossen die Print-Ausgabe der LUA-Notizen einzustellen und stattdessen einen Newsletter per email-Versand anzubieten.

Aufgrund der inzwischen weiten Verbreitung des Internet in alle Bevölkerungs- und Altersgruppen hoffen wir einerseits nicht allzu viele Leser zu verlieren, und andererseits viele weitere zu gewinnen.

Wir erwarten damit nicht nur für uns Einsparungen, sondern auch Entlastungen für die Umwelt, wenngleich unser langjähriger Printpartner Colordruck/LaLinea bereits bisher mit Umweltschutzpapier, umweltschonendem und CO2-neutralem Druck dafür Sorge getragen hatte.

Wir befinden uns derzeit noch in der Einrichtungsphase des Newsletters und planen dessen Erstausgabe für Ende Juni 2015. Voranmeldungen werden aber bereits jetzt angenommen unter newsletter@lua-sbg.at.

Wir bedanken uns für Ihre Treue und hoffen auf Ihre Bereitschaft zum Umstieg!

Ihr Team der Landesumweltanwaltschaft Salzburg

Natura 2000 Artenschutzgebiete – Gefahr der Ausweisungsvereitelung

Zumindest drei wichtige Gebiete in Salzburg wären im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen

Aufgrund des Mahnschreibens der Europäischen Kommission muss Österreich endlich seine Verpflichtungen aus der FFH-RL (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) erfüllen. Danach ist ein europäisches Netz besonderer Schutzgebiete zur Erhaltung von Lebensräumen und Arten zu errichten. Die Auswahl und Unterschutzstellung dieser FFH-Gebiete erfolgt in 3 Phasen. Dabei muss der Mitgliedstaat in Phase 1 eine vollständige Liste mit allen Gebieten vorlegen, in denen geschützte Arten und Lebensräume der FFH-RL vorkommen. Aus dieser Liste werden in Phase 2 durch die Kommission (im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat) die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt, die sodann in Phase 3 vom Mitgliedstaat als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen.

Um die geeignetsten Gebiete für die Errichtung des europäischen Netzes auswählen zu können, muss die Kommission über ein umfassendes Verzeichnis aller Gebiete verfügen. Dabei ist sie auf die Information der Mitgliedstaaten angewiesen. Diese sind nicht befugt, bereits eine Vorauswahl zu treffen und damit die Ausweisung bestimmter Gebiete zu vereiteln. Viele Gebiete wurden von Österreich aber trotzdem nicht mitgeteilt. Deshalb hat die Kommission im Mahnschreiben an Österreich mehrmals auf die Verpflichtung zur Vorlage einer vollständigen Liste hingewiesen. Sie hat auch nachzumeldende Gebiete explizit angeführt und gleichzeitig klargestellt, dass es wahrscheinlich noch weitere Gebiete gibt, von denen die österreichischen Behörden wissen. Trotzdem wurden bis jetzt nur sehr wenige Gebiete nachnominiert, davon lediglich vier in Salzburg.

Damit aber durch Nichtmeldung die Auswahl und Ausweisung der geeignetsten Gebiete nicht vereitelt werden kann, stehen alle zu meldenden Gebiete schon vorher unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Der EuGH hat bereits den Fall entschieden, dass ein eingemahntes Gebiet, das der Mitgliedstaat nicht bestreitet, zu schützen ist. Hier dürfen keine Eingriffe bewilligt werden, die die ökologischen Merkmale ernsthaft beeinträchtigen können. Darüber hinaus wurde der LUA durch die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission die Auslegung bestätigt, dass ein Gebiet diesem Schutz bereits untersteht, sobald es die Kriterien der Aufnahme in die Liste des Mitgliedsstaates erfüllt (d.h. die geschützten Arten bzw. Lebensräume enthält).

Dabei kommt es nicht darauf an, ob es bereits gemeldet wurde oder im Mahnschreiben aufscheint und durch den Mitgliedstaat anerkannt wurde oder (noch) nicht.

Auch wenn dieser Schutz kein grundsätzliches Projektverbot umfasst, steht nun außer Zweifel, dass durch eine Bewilligung von Projekten der ökologische Wert eines solchen Gebietes nicht beeinträchtigt werden darf. Die ökologischen Merkmale müssen vielmehr sichergestellt werden, um die Auswahlmöglichkeit der Kommission nicht zu vereiteln. Bei der Erteilung von Bewilligungen ist daher höchste Vorsicht geboten. Aufgrund laufender Verfahren besteht in Salzburg jedoch in mehreren solchen Gebieten die Gefahr einer Entwertung. Diese nachfolgend angeführten Gebiete müssen daher an die Kommission gemeldet werden, um im Auswahlprozess entsprechende Berücksichtigung  finden zu können.

Südwestlicher Haunsberg im Anschluss an die Salzachauen:

Dieses Gebiet ist im Mahnschreiben als bedeutender Lebensraum des Kammmolchs explizit angeführt. Die vom Aussterben bedrohte Molchart hat hier ihren individuenreichsten Bestand im Bundesland. Besondere Bedeutung kommt dem Gebiet wegen des Biotopverbundes zum Salzachauwald und der zusammenhängenden Amphibienpopulationen zu. Genau hier soll eine Holzrecyclinganlage errichtet werden.

Nockstein:

Ein weiteres wichtiges Kammmolch-Laichgewässer sind die Eisteiche von Guggenthal. Der Landlebensraum dieser und zahlreicher weiterer Amphibienarten befindet sich in den bewaldeten Hängen von Gaisberg und Nockstein. Die landesweite Bedeutung  dieses Vorkommens ist seit rund 15 Jahren bekannt, so lange wird um eine Schutzgebietsausweisung gerungen. Mittlerweile konnte der hohe Artenreichtum auch bei Fledermäusen und Vögeln nachgewiesen werden. Das Gebiet ist durch die 380-kV Leitung bedroht.

Tongrube Weitwörth:

Nach Ende des Tonabbaus sind hier naturschutzfachlich höchstwertige Sukzessionsstadien entstanden, die Lebensräume für eine Reihe von Amphibien und Reptilien bieten. Herausragend sind die Bestände von Gelbbauchunke und Zauneidechse. Auf den Flächen sind eine Erdaushubdeponie und Aufforstungen beantragt. (gs, sw)

Ehemalige Tongrube in Weitwörth: DAS Eldorado der Gelbbauchunke im Bundesland Salzburg (Foto: LUA)

„Tricksereien“ bei der Mönchsberggarage?

SPG legte der UVP-Entscheidung beim Land bewusst veraltete Daten zugrunde 

Neue Tunnelvariante gefährdet massiv Weltkulturerbe und Almkanal

Zur Klärung der UVP-Pflicht einer Erweiterung der Mönchsberggarage stellte die Salzburger Parkgaragen-Geselleschaft (SPG) – unter Vorlage selbst beauftragter Verkehrsgutachten und darauf aufbauenden Luftuntersuchungen – den derzeit umstrittenen UVP-Feststellungsantrag. Dieses Verkehrsgutachten geht von 200 zusätzlichen PKW in der Neutorstraße aus. Die darauf aufbauende und dem Land zur Entscheidung vorgelegte Lufttechnische Untersuchung stammt vom 14.11.2013.

Seit kurzem gibt es aber brisante neue Gutachten: Einerseits hat die LUA selbst ein Umweltgutachten in Auftrag gegeben und dem derzeit in zweiter Instanz zuständigen Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Darin wird nachgewiesen, dass insbesondere die Zunahme des Verkehrs und damit zusammenhängend die zusätzlichen Luftbelastungen in der Neutorstraße und bei der geplanten Baustelle massiv unterschätzt wurden. Anstatt zusätzlich 200 PKW beziffert der LUA-Gutachter die Zunahme mit bis zu 2.100 PKW pro Tag. Außerdem stellte der LUA-Gutachter gravierende Mängel und falsche Ergebnisse bei den Luftuntersuchungen der SPG fest.

Schon ein Tag nach der Publikation des LUA-Gutachtens tauchte überraschend ein zweites Verkehrs-Gutachten auf: Dieses war ebenfalls von der SPG, aber bei einer anderen Firma, beauftragt worden und wurde der Stadt Salzburg im Widmungsverfahren vorgelegt. Darin wird von den Fachgutachtern nun nicht mehr von 200 PKW, sondern von 3.750 zusätzlichen PKW pro Tag auf der Neutorstraße ausgegangen! Diese Zahl ist bereits in der Version des Gutachtens vom November 2013 (Vorversion) enthalten. Unter Hinweis auf diese eklatante Verkehrszunahme hat die „Bürgerliste – Die Grünen“ der Stadt Salzburg dieses Gutachten in einer Medienaussendung am 10.12.2013 veröffentlicht, was aber offensichtlich niemand beachtet hat.

Das bedeutet, dass der SPG – als Auftraggeberin beider Gutachten – im November 2013, als die SPG dem Land als UVP-Behörde die Luftuntersuchung für bloß 200 zusätzliche PKW vorlegte, bereits das zweite Verkehrsgutachten mit 3.750 PKW inhaltlich bekannt war oder unmittelbar daran anschließend bekannt sein musste. Für das vom Umweltminister durch Verordnung als „Belastetes Gebiet Luft“ ausgewiesene Stadtgebiet von Salzburg ergeben sich laut LUA-Gutachter dadurch erhebliche Zusatzbelastungen, welche eine UVP erforderlich machen. Dennoch ließ die SPG die vorgelegten Entscheidungsgrundlagen beim Land unverändert, welches auf dieser Basis den negativen Feststellungsbescheid vom 05.08.2014 erließ.

Aus alldem stellen sich viele Fragen, etwa: Warum wurde das im Dezember 2013 medial veröffentlichte zweite Verkehrs-Gutachten von niemandem beachtet oder der UVP-Behörde vorgelegt? Warum hat die UVP-Behörde nicht die Verkehrszahlen hinterfragt? Was waren die Motive der SPG das Gutachten zu verschweigen? Was sind die Konsequenzen dieser Verhaltensweisen?

Auf der Hand liegt, dass die Erweiterung der Mönchsberggarage unter keinem guten Stern steht. Die so wichtigen Zustimmungen der Grundeigentümer, um unter ihren Häusern graben zu dürfen, konnten für das Projekt bis zuletzt nicht erreicht werden. Der Plan B der SPG ist daher eine Umplanung der Lage des Stollens unter solche Grundeigentümer, welche bereit für Unterschriften sind. Dazu müsste aber der "Stiftsarmstollen" des Almkanals, der aus dem 12. Jhdt. stammende älteste Wasserleitungsstollen in Mitteleuropa, zweimal gequert werden. Als einzigartiger Zeuge historischer Wasserbaukunst ist er seit mehr als 860 Jahren auch heute noch zur Wasserversorgung der Stadt in Betrieb. Betreiber und Geologen sehen hier eine nicht einzuschätzende massive Gefährdung. Zudem müsste das Tunnelportal weithin sichtbar angehoben werden und im Hang unterhalb des Sedlmayr-Weges und des Bürgermeisterlochs den Berg anstechen. Nicht nur dass dafür eine massive Rampenkonstruktion erforderlich wäre, würde dadurch auch die historische Bausubstanz auf dem Mönchsberg gefährdet und Wasserzügigkeiten erheblich geändert, deren Folgewirkungen kurzfristig nicht abschätzbar sind. Es sieht daher derzeit nicht nur nach UVP-Pflicht des Vorhabens aus, sondern gar nach einem undurchführbaren Vorhaben und einem notwendigen Rückzug der SPG. (mp)

VwGH hebt Bewilligung für die Reithalle an der Hellbrunner Allee auf

Eine Bewilligung der Halle „im öffentlichen Interesse“ ist nicht nachvollziehbar

Die Hellbrunner Allee in der Stadt Salzburg wurde 1615 im Auftrag von Fürsterzbischof Markus Sittikus von Hohenems angelegt. Sie ist heute die älteste erhaltene herrschaftliche Allee Mitteleuropas und vermutlich die weltweit älteste ihrer Art und feiert im Jahre 2015 ihr 400 jähriges Bestehen.

Jährlich wandeln abertausende Touristen und erholungssuchende Salzburger noch heute wie damals durch nahezu unverbaut gebliebene Landschaften zwischen dem Weltkulturerbe der Altstadt und dem Hellbrunner Lustgarten.

Eine totale Verbauung der Grünflächen entlang der Allee konnte durch die Bürgerbewegung der 1970iger Jahre verhindert werden und führte zur heute noch gültigen Grünlanddeklaration. Damit war die Erhaltung der historischen Allee und ihrer Landschaften für die Nachwelt gesichert.

Bekanntlich war die letzte Landesregierung aber in hohem Maße landwirtschaftsfreundlich. In diesem Sinne bewilligte das Amt der Landesregierung durch die Naturschutzabteilung im Jahre 2011 die Errichtung einer Reithalle neben der Hellbrunner Allee, weil dies „im öffentlichen Interesse“ gelegen sei. Damit wurde die Landwirtschaft als wichtigeres Interesse bewertet, als das öffentliche Interesse an der Hellbrunner Allee und am Landschaftsschutzgebiet. Begründet wurde dies damit, dass ohne Reithalle die Existenz des betroffenen Landwirts gefährdet sei.

Diese Argumentation konnte der VwGH nicht nachvollziehen, weil weder die Existenzgefährdung, noch die Gründe dafür, noch andere Alternativen von der Behörde ausreichend geprüft wurden. Anders ausgedrückt unterstützte die Landesregierung aktiv den Wunsch eines einzelnen Landwirts zu Lasten der Allgemeinheit und erließ so einen rechtswidrigen Bewilligungsbescheid. 

Dagegen erhob die LUA Beschwerde an den VwGH, welche auch von Bürgermeister Dr. Heinz Schaden ausdrücklich unterstützt wurde. Er hatte zuvor die Bewilligung in erster Instanz versagt. Leider erkannte der VwGH der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu, weshalb die Reithalle inzwischen gebaut ist. Noch vor dem Bau wies Stadtrat Padutsch in einem Brief an den Landwirt auf eine Rückbauverpflichtung hin, sollte das Verfahren negativ ausgehen.

Nunmehr fehlt der Reithalle die Bewilligung. Das ursprünglich vom Landwirt angestrengte Berufungsverfahren gegen den negativen Bescheid der Stadt Salzburg ist damit wieder offen und vom Landesverwaltungsgericht weiterzuführen. Dazu Umweltanwalt Wolfgang Wiener: „Wird die negative Entscheidung des Magistrats gerichtlich bestätigt, ist die Reithalle wieder abzureißen, vielleicht rechtzeitig zum 400-Jahr-Jubiläum der Hellbrunner Allee.“ (mp)

Kurzmeldungen

Flughafen UVP ohne Terminal 2?

Jahrelang hat der Flughafen die Beantwortung der Frage, wann denn nun die vom Umweltsenat im Jahre 2009 geforderte UVP durchgeführt werde, aufgeschoben. Auch der EuGH hat zwischenzeitig die Vorgangsweise des Umweltsenats als richtig bestätigt. Ein wesentlicher Grund der UVP-Entscheidung war die Errichtung des Terminal 2. Aus Anlass des Salzburger Verfahrens wurde aber das UVP-G 2009 novelliert und der Schwellenwert der Zunahme der Flugbewegungen gestrichen. Stattdessen hat man für Terminals den Schwellenwert der "Flugsteige" eingeführt. Ab 5 Flugsteigen besteht UVP-Pflicht, Terminal 2 in Salzburg hat nur 4. Eine genauere Begründung für den neuen Schwellenwert fehlt aber. Seit 2014 bereitet der Flughafen schließlich die Durchführung einer UVP für einen Parkplatz vor, nicht aber für Terminal 2. Nunmehr bestätigte die Landesregierung selbst noch einmal und abweichend von 2009, dass Terminal 2 keiner (nachträglichen) UVP zu unterziehen sei. Begründung: das UVP-Gesetz habe sich geändert. Für die LUA stellt sich aber die Frage, ob denn das neue UVP-G für Flughäfen EU-rechtskonform ist. Immerhin hatte der Umweltsenat 2009 doch auf Basis einer Direktanwendung der Richtlinie eine UVP-Pflicht festgestellt. Heute soll laut neuem UVP-G keine UVP-Pflicht mehr bestehen. Diese Frage lässt der LUA nun vom Bundesverwaltungsgericht in Wien überprüfen.

UVP-Verfahren Golfplatz Anif

Die Landesregierung lehnte mit Bescheid vom 16.10.2014 die beantragte UVP-Genehmigung für den Golfplatz Anif ab. Die Behörde nahm das Forstgesetz zum Anlass der Versagung und verzichtete auf die Prüfung weiterer Versagungsgründe: derer hätte es jedenfalls ausreichende und eindeutige gegeben: Widerspruch zum Landschaftsschutzgebiet, zum Artenschutz, zum Sachprogramm Golfanlagen, zum Bodenschutz uvm. Im Februar ist nun die Beschwerde der Golfplatzbetreiber bei der LUA eingetroffen. Zuständig zur Entscheidung darüber ist nun das Bundesverwaltungsgericht in Wien. Ein anschließender Gang zum Verwaltungsgerichtshof ist jedenfalls zu erwarten.

UVP-Verfahren Schlossalm Bad Hofgastein

Im Bereich der Schlossalm sollen Lifte und Pisten erneuert und neu gebaut werden. Das Ausmaß der Eingriffe unterliegt der UVP-Pflicht, die Unterlagen dafür wurden im Februar aufgelegt. Bereits im Vorverfahren hatte die LUA darauf hingewiesen, dass die Antragsunterlagen in hohem Maße unvollständig und für eine Beurteilung nicht ausreichend sind. Insbesondere sind massive Eingriffe in das Landschaftsbild wie auch in besonders geschützte Trockenrasen und der damit zusammenhängenden Biodiversität zu erwarten. Auch das Umweltbundesamt hatte dazu massive Kritik geäußert. In der nun erfolgten öffentlichen Auflage der Antragsunterlagen sind aber keine Änderungen mehr eingeflossen. Eine Bewilligungsfähigkeit liegt daher derzeit noch nicht vor.

Jubiläum: 30 Jahre „Landesanwaltschaft“

Am 18. Februar 1985 beauftragte der damalige Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer den Verein „Gesellschaft für darstellende und angewandte Naturkunde – Haus der Natur“, vertreten durch Prof. Dr. Eberhard Stüber, mit der Gründung einer „Landesanwaltschaft für Ökologie und Landschaftsschutz“ mit Wirksamkeit ab 1. März 1985. Damit war der Grundstein für die erste Naturschutz-Anwaltschaft Österreichs gelegt, was im Mai 1987 in der gesetzlichen Verankerung der Landesumweltanwaltschaft Salzburg mit umfassenden Parteirechten in Verwaltungsverfahren mündete.