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VfGH entscheidet über LUA-Antrag

02.04.2012 14:57 von Markus Pointinger

Kompetenzkonflikt im UVP-Verfahren Tauernbahn gelöst: VwGH zuständig

Im UVP-Verfahren um die Hochleistungsstrecke im Gasteinertal (Tauernbahn) erhob der Landesumweltanwalt am 03.05.2010 Bescheid-Beschwerde an den VwGH gegen den Bewilligungsbescheid des BMVIT. Dieser Bewilligungsbescheid wurde vom BMVIT als Behörde erster und zugleich letzter Instanz erlassen. Die österreichische Rechtsordnung sieht bei Autobahnen und Hochleistungsstrecken im UVP-Verfahren kein ordentliches Rechtsmittelverfahren mit weiteren Beweiserhebungen und Beweiswürdigungen vor. Das europäische UVP-Recht aber sehr wohl. Auch für alle anderen UVP-Verfahren gewährt die Republik Österreich ein Berufungsrecht an den Unabhängigen Umweltsenat, nur nicht in diesen Fällen. 

Da sich der angerufene Verwaltungsgerichtshof angesichts der Fülle der an ihn gerichteten Beschwerden einerseits und aufgrund seiner gesetzlich eingeschränkten Prüfbefugnis (kein Beweisverfahren, sondern nur Rechtmäßigkeitsprüfung) andererseits außer Stande sah, das verstärkt auf Beweisfragen aufbauende UVP-Beschwerdeverfahren (Lärmauswirkungen und Gesundheitsschutz) europarechtskonform im notwendigen Umfang bearbeiten zu können, wies er die Beschwerde unter Berufung auf das Europäische UVP-Recht zurück und eröffnete die Möglichkeit den Unabhängigen Umweltsenat anzurufen. Deshalb erhob der Landesumweltanwalt am 28.10.2010 die gleichlautende Berufung an den Umweltsenat.

Dieser vom VwGH eröffnete Rechtszug wurde wiederum von den ÖBB beim VfGH bekämpft und von diesem als rechtswidrig erkannt, woraufhin auch der Umweltsenat die Berufung zurückwies. 

Da daraus folgend weder der VwGH über die Beschwerde, noch der Umweltsenat über die Berufung der LUA entschied, hatte keine Behörde jemals über ein Rechtsmittel abgesprochen, sondern jeweils die eigene Kompetenz dazu verneint. Der Landesumweltanwalt rief daher den VfGH zur Lösung dieses "negativen Kompetenzkonflikts" an.

Mit Erkenntnis vom 05.03.2012, zugestellt am 29.03.2012, liegt nun die Entscheidung vor: damit ist der VwGH nun wieder zuständig über die Beschwerde zu entscheiden. Das Verfahren tritt damit zurück in den Stand vor dem Zurückweisungsbeschluss. Damals hatte der VwGH der Beschwerde bereits die aufschiebende Wirkung wegen zu erwartender Gesundheitsgefährdung zugesprochen. Nach zwei Jahren der Klärung von Zuständigkeitsfragen geht es nun endlich an die Klärung von Sachfragen. 

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