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PETITION DER UMWELTANWALTSCHAFTEN

12.12.2018 11:14 von Markus Pointinger

gegen die Entmachtung der oö Umweltanwaltschaft

PETITION: Die Natur braucht eine Stimme! Gegen die Entmachtung von Umweltanwaltschaften!

Aus Anlass der Gesetzesnovelle der oberösterreichischen Landesregierung, mit welcher dem oberösterreichischen Umweltanwalt wichtige Parteirechte im europäischen Gebiets- und Artenschutz nach FFH- und Vogelschutz-Richtlinie entzogen werden sollen, haben die Österreichischen Umweltanwaltschaften eine Online-Petition gestartet.

Der Entwurf ist in Zeiten von massiven Biodiversitätsverlusten und Flächenversiegelungen nicht nur ein bewusster umweltpolitischer Rückschritt, er ist auch in besonderem Maße unsachlich. Aus dem Entwurf spricht eine offene Geringschätzung des Umweltanwalts, wenn ihm der wichtige Schutz heimischer Arten genommen und andererseits explizit bloß die Bekämpfung gebietsfremder Arten (indisches Springkraut, Waschbären etc) überlassen wird.

Die Aarhus-Umsetzung, welche in den meisten Bundesländern noch ausständig ist, wird den NGOs mehr Rechte in Umweltverfahren bringen. Ein Entzug von Parteienrechten bei den Umweltanwaltschaften wäre aber ein massiver Rückschritt im Naturschutz und würde zu einer tatsächlichen Verschlechterung für die Natur führen. Die Beteiligung von NGOs im europäischen Naturschutz ist unverzichtbar und wichtig. Doch in den vielen hunderten Naturschutzverfahren nach EU-Recht pro Jahr ist die konsequente und flächendeckende Teilnahme und Arbeit der Umweltanwaltschaften notwendig und ergänzt sich mit NGOs, die sich aus Ressourcengründen auf bestimmte Themen konzentrieren müssen.

Wenn die Umweltanwaltschaft nicht mehr an Naturschutzverfahren teilnehmen darf und NGOs faktisch nicht teilnehmen können, verliert die Natur ihre Stimme!

Die konsequente und konstruktive Teilnahme der Umweltanwaltschaften - auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren - sowie Beratungsangebote im Vorfeld, sichern die hohe fachliche Qualität. Sie schaffen Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren.

Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Beibehaltung der Kompetenzen der Oberösterreichischen- und aller Umweltanwaltschaften!

PETITION: Die Natur braucht eine Stimme! Gegen die Entmachtung von Umweltanwaltschaften!

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