Newsansicht

LUA lehnt geplante Verfassungsreform ab

18.09.2007 08:24 von LUA-SBG

Stellungnahme zum Entwurf der Verfassungsnovelle

Der vorliegende Entwurf zur Abänderung der Bundesverfassung wird von der LUA abgelehnt. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung auf hohem fachlichen Niveau auf Länderebene wäre dann nach Ansicht der LUA nicht mehr garantiert. Die Stellungnahme der LUA zum aktuellen Gesetzesentwurf findet sich unter Publikationen, die gemeinsame Stellungnahme der österreichischen Umweltanwaltschaften findet sich ebenfalls unter Publikationen.

Gesamte Ausgabe lesen