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LUA kontert Kampagne der Wirtschaftskammer Salzburg

04.02.2011 20:32 von Markus Pointinger

Presseaussendung vom 4. Februar 2011

AN DIE ZUKUNFT DENKEN
HEISST NICHT
GELD VERSCHWENDEN

Die Wirtschaftskammer Salzburg (WKS) mobilisiert derzeit aggressiv gegen Bewilligungsverfahren für Unternehmen und gegen staatliche Verwaltung. Das neue Leitthema der WKS lautet „gestalten statt verwalten“ und suggeriert: „Wir, die Träger des Wohlstands, wissen schon was zu tun ist. Lasst uns nur machen und spart euch die Vorschriften, die Verfahren, die Verwaltung!“

Jedermann weiß: jedes Unternehmen, das eine Idee umsetzen möchte, muss sich dem üblichen Schema unterziehen: Antrag – Verfahren – Bescheid. Das scheint im Besonderen der WKS schon zu viel zu sein. Ein besonderer Dorn im Auge von Julius Schmalz ist dabei offensichtlich der Naturschutz und die Landesumweltanwaltschaft, auf die es die Kampagne derzeit hauptsächlich abgesehen hat.

In der aktuellen Ausgabe Nr. 5 der „Salzburger Wirtschaft“ vom 4. Februar 2011 werden zwei schlecht recherchierte Fälle präsentiert, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Fall 1: Teure Frösche
Die Gemeinde Großgmain sah sich im Jahr 2005 mit einer Nachfrage nach Gewerbe und Betriebsgebiet konfrontiert. Da keine Flächen vorhanden waren und nach wie vor überregionales Denken in der Raumordnung zur Schaffung von
gemeindeübergreifenden Gewerbeflächen-Pools fehlt, griff man in die Grünlandkiste. Die ausgesuchte Fläche lag nicht nur im Landschaftsschutzgebiet, sondern angrenzend an ein Natura 2000 Europaschutzgebiet. Da sich die darin lebenden, vom Aussterben bedrohten Amphibien nicht solche Grenzen halten, musste bereits im Raumordnungsverfahren(!) gemäß geltendem EU-Recht eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, die entsprechende Auflagen zum Schutz der bedrohten Tiere mit sich brachte. Da auch Landschaftsschutz betroffen ist,
war auch hier mit entsprechenden Auflagen zu rechnen. Erst diese Schutz-Maßnahmen machten die Nutzung der Fläche überhaupt möglich! Jedes Unternehmen, das sich hier einkauft, weiß daher bereits aus der Widmung worauf essich einlässt und trägt dafür selbst Verantwortung. Wer derartige geschützte Flächen nutzen will und sie so der Allgemeinheit und Naturschutzinteressen entzieht, bürdet sich auch die Verpflichtung auf diesen Interessen Rechnung tragen zu müssen, und Schützenswertes für die Nachwelt zu erhalten.

Fall 2: Bitte nicht stören!
Die Naturschutzbehörde erkannte hier zunächst eine Verletzung des Schutzzweckes des Landschaftsschutzgebietes, d.h. eine Bewilligung wäre zu versagen gewesen. Im Zuge der Diskussion setzte sich die LUA für eine Bewilligungsfähigkeit ein, allerdings unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen. Diese werden im übrigen nicht von der Partei LUA, sondern von der Behörde vorgeschrieben, ja wurden diese auch von der Behörde vorgeschlagen. Die LUA schaltete sich lediglich insofern ein, als der von der Behörde vorgeschriebene Bepflanzungsplan des Unternehmens standortfremde Bonsai-Bäume enthielt. Zweck des Bepflanzungsplanes sollte aber eine gute landschaftliche Einbindung mit heimischen Gehölzen sein. Ob das dortige Landschaftsschutzgebiet aufgelöst werden soll, ist im Naturschutzverfahren unerheblich und bleibt der Kaffeesudleserei der WKS vorbehalten.

Die WKS meutert also wieder einmal gegen Naturschutz, LUA und Verwaltung. Dies trifft nicht nur die LUA, sondern generell alle, die es für wichtig erachten, Schützenswertes für die Nachwelt zu bewahren. Dazu zählen die unzähligen freiwilligen Bürger, die Naturschutz- und Alpinvereine, NGO´s aber auch die Naturschutzbeauftragten, Amtssachverständigen und Behördenvertreter. Diese plumpe mediale Demontage des Naturschutzes und der Verwaltung ist wohl eher ein Schuss des Herrn Schmalz ins Knie der Wirtschaft!

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt
Salzburg, 04.02.2011

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