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Fordert Hörl Auflösung des Rechtsstaats?

23.09.2010 07:54 von Markus Pointinger

Seilbahnwirtschaft will, dass Politik anstatt Behörde entscheidet

LUA PRESSE vom 22.09.2010

In seiner Antrittsrede als Sprecher der Seilbahnen Österreichs holte Nationalratsabgeordneter und Lobbyist Franz Hörl zu einem Rundumschlag gegen Beamte, LUA und Rechtsstaatlichkeit aus (siehe SN vom 22.09.2010). Völlig zu Recht hebt er die wichtige Rolle der Umweltanwälte als „Staatsanwalt“ von Natur und Umwelt heraus, gleichzeitig will er sich diesem Regulativ aber nicht stellen. Vielmehr stellt er die Existenzberechtigung der Umweltanwälte in Frage, während sogar LH-Stv. Dr. Wilfried Haslauer die Wichtigkeit der Institution hervorhob.
Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass nur allzuoft zuerst gebaut und erst dann bewilligt wird. Illegales Handeln darf sich nicht lohnen. Der Stellenwert des Naturschutzes sinkt generell rapide. Dem Einsatz der Umweltanwälte ist es zu verdanken, dass die Natur nicht auf der Strecke bleibt.
Der Wunsch nach „Bürokratieabbau“, konkret nach Beseitigung von UVP-Verfahren, ist unüberlegt. Die Folge wären 20 oder mehr Einzelverfahren auf Landes- und Bundesebene, die nicht aufeinander abgestimmt sind, unzählige Behörden, Beteiligte und Parteien berücksichtigen müssen und Jahre in Anspruch nehmen würden. Kolportierte 160.000 Seiten für ein Projekt sind ein medial wirksamer Nonsens: Piesendorf besteht aus rund 2000 Seiten Projekt und 2000 Seiten Gutachten: für 20 oder mehr Einzelverfahren kein Ausreißer.
Doch auch das ist nicht der Wunsch Hörls. Am liebsten wäre ihm behördliche Verfahren durch politische Entscheidungen zu ersetzen. Dass dies im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Prinzip der demokratischen Republik Österreich steht, sollte gerade Hörl als Nationalratsabgeordneter aber wissen.

Dr. Wolfgang Wiener, Umweltanwalt                                                               Salzburg, 22.09.2010

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