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EuGH bestätigt Entscheidung über UVP-Pflicht am Salzburger Flughafen

21.03.2013 11:35 von Markus Pointinger

Das Recht auf Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Anrainer muss nun umfassend geprüft werden

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Mit Urteil der Fünften Kammer hat der Europäische Gerichtshof heute, 21.03.2013 entschieden, dass die vom Umweltsenat bereits 2009 vorgenommene Direktanwendung der UVP-Richtlinie wegen Verstoß des UVP-Gesetzes betreffend Flughäfen gegen EU-Recht zu Recht erfolgt ist. Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass der Flughafen die Folgen dieser Entscheidung zu tragen hat und dem nicht der Grundsatz der Rechtssicherheit entgegensteht. 

Der Flughafen hat bereits gestern vorauseilend, noch vor Urteilsverkündung, angekündigt eine UVP durchzuführen. Nach über 7 Jahren Verfahrensdauer bleibt abzuwarten, in welchem weiteren Zeitraum diese nun vorgenommen werden wird.

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