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Entwurf eines Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz - EEA-G

23.10.2012 12:52 von Markus Pointinger

Stellungnahme der LUA im Begutachtungsverfahren

Die LUA hat im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme zum Entwurf eines Erneuerbare Energien-Ausbaugesetz - EEA-G abgegeben. Die Stellungnahme enthält zwei wesentliche Forderungen: 

  1. Notwendigkeit und Beibehaltung eines naturschutzrechtlichen Tatbestands für Solar- und Windkraftanlagen im Naturschutzgesetz als zentrale Regelungsmaterie, auch wenn das nunmehr konzentrierte Verfahren nach LEG grundsätzlich zu begrüßen ist.
  2. Durch den geplanten Wegfall der Ersatzleistungen bei Anlagen im öffentlichen Interesse und dem Wegfall der Schaffung von Ersatzlebensräumen kommt es unweigerlich zu einem nachhaltigen Ressourcenverlust. Dies widerspricht den Zielsetzungen des Naturschutzes und der Landesverfassung. DIe bestehende Regelung sollte daher unverändert beibehalten werden. Überdies ist mit dieser Regelung eine ansteigende Zahl von Verfahren unter Geltendmachung öffentlicher Interessen zu erwarten. Diese Verfahren sind inhaltlich und rechtlich sehr aufwändig, die Novelle lässt daher auch längere Verfahren erwarten.

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