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Begutachtung – Recycling-Baustoffverordnung-Novelle

01.06.2016 14:07 von Markus Pointinger

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltanwältinnen und Umweltanwälte Österreichs

Auszug aus der Stellungnahme:

"Sollten die oben genannten Punkte nicht Berücksichtigung im Rahmen der anstehenden Novellierung finden, dann wird die Rohstoffgewinnung weiterhin und sogar verstärkt Vorrang haben vor dem Recycling. Dies widerspricht den relevanten kommunizierten umweltpolitischen Interessen auf allen politischen Ebenen (EU, Bund Länder und Gemeinden) und führt zusätzlich dazu, dass es zu einer zunehmend unzumutbaren Belästigung der Bevölkerung Österreichs in den von Baurestmassendeponien vor allem betroffenen Gebieten kommt (Stichwort „Marchfeldkogel“). Es wird wohl kaum verständlich erklärbar sein, dass für diverse Deponieprojekte die Umweltverträglichkeit negativ beschieden werden muss, wenn gleichzeitig die Notwendigkeit zusätzlicher mächtiger Volumina bei Nicht-Recyclierung (etwa im Umfeld von Wien) zweifelsohne besteht. Diese Entwicklung ist umweltpolitisch hochriskant.

Neben weiteren Argumenten (Flächenverbrauch, Arbeitsplätze, Klimaschutz) ist letztlich nicht zuvernachlässigen, dass günstigere Recycling-Baustoffe auch die angespannten Budgets derGebietskörperschaften entlasten."

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